Satzung

Jevers Unternehmer und Gewerbetreibende haben den Verein "Gemeinsam für Jever e.V." gegründet, um gemeinsame Interessen gegenüber der Politik besser vertreten zu können. Neben der Vertretung wirtschaftlicher Interessen will der Verein zur Förderung der Stadtentwicklung, Kultur, Tourismus, Bildung und Wirtschaft beitragen.

In diesem Sinne gibt sich der Verein folgende Satzung:

§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Gemeinsam für Jever“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragen werden, nach der Eintragung lautet der Name „Gemeinsam für Jever e.V.“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Jever.

§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Jever sowie die Interessenvertretung der örtlichen Gewerbetreibenden.

Dazu werden folgende Einzelziele verfolgt:

  • Die Förderung der Stadtentwicklung und des Stadtmarketings.
  • Die Stärkung Jevers für Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe.
  • Die Förderung einer nachhaltigen Bildungsqualität in Jever.
  • Die Zusammenarbeit mit Behörden, Parlamenten, Verbänden, Vereinigungen und sonstigen Organisationen der Stadt.
  • Die Stärkung der Lebensqualität für alle Bürger in der Kreisstadt Jever, die Sicherstellung eines vielfältigen kulturellen und touristischen Angebots für Bürger und Besucher der Stadt sowie die Förderung von Sport- und Freizeiteinrichtungen, des Gesundheitswesens und die Förderung des Zuzugs qualifizierter Arbeitskräfte und damit auch die Steigerung der Kaufkraft in Jever.

Der Verein unterstützt keine Pflichtaufgaben von Stadt und Landkreis. Der Verein verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Zur Verwirklichung des Vereinszwecks wird geldliche und ideelle Förderung erbracht. Der Verein verwendet hierfür seine gesamten Mittel.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ des § 52 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2015.

§ 5 Eintritt von Mitgliedern
1. Der Verein hat ordentliche, kooptierte und Ehrenmitglieder.
Mitglied des Vereins können natürliche, volljährige Personen oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

2. Voraussetzung für den Erwerb der ordentlichen bzw. kooptierten Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen. Sie bedarf keiner Begründung. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ernannt. Kooptierte und Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder; eine Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen besteht für sie nicht.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung.
Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Geschäftsjahres aus dem Verein austreten. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 7 Mitgliedsbeitrag
Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Der Mitgliedsbeitrag und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 8 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung,
c) der Beirat.

§ 9 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und
dem 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein allein.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Zu den Sitzungen des Vorstandes haben der Beiratsvorsitzende oder sein Stellvertreter Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Der Beiratsvorsitzende und sein Stellvertreter sind von den Sitzungen des Vorstandes zu verständigen.

§ 10 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

2. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmung innerhalb der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
d) Wahl der Kassenprüfer.
e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
f) Ausschluss eines Mitglieds.
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern

§ 11 Beirat
1. Der Vorstand ist berechtigt, nach freiem Ermessen einen Beirat zu bestellen. Der Beirat besteht aus bis zu
zehn Mitgliedern. Die Mitgliedschaft im Beirat ist hinsichtlich ihrer Dauer nicht festgelegt, endet jedoch formal mit dem regulären oder vorzeitigen Ende einer Vorstandsperiode. Mehrfache und wiederholte Berufung ist zulässig. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter für die Zeit der Amtsdauer als Mitglieder des Beirats. Scheidet im Lauf einer Amtsperiode der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus dem Amt aus, so ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. Der Beirat steht dem Vorstand beratend zur Seite. Der Beirat soll ferner vor wichtigen, die Entwicklung des Vereins bestimmende Entscheidungen gehört werden.

2. Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Beirats zu verständigen. Die Sitzungen des Beirats werden vom 1. Vorsitzenden des Beirats, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden des Beirats geleitet; ist auch dieser verhindert, bestimmt die Mehrheit der erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter.

3. Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Beiratsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Beirats gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt. Die Beschlüsse des Beirats sind in einem Protokoll festzuhalten und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben. Das Protokoll ist dem Vereinsvorstand und den
Beiratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Zu den Sitzungen des Beirats werden die Mitglieder vom Vorsitzenden des Beirats schriftlich mit einer Frist von 10 Tagen einberufen.

§ 12 Einberufung von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden des Vorstandes, durch einfachen Brief oder E-Mail einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten bekannten Mitgliedsadresse bzw. E-Mail-Adresse.

§ 13 Ablauf von Mitgliederversammlungen
1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden des Vorstandes, geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

2. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

3. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und er
gänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

4. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassenprüfer für die Zeit von zwei Jahren. Die Kassenprüfer prüfen regelmäßig, mindestens einmal jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und berichten darüber auf der Mitgliederversammlung.

5. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich, zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

6. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Der Versammlungsleiter kann ein anderes Abstimmungsverfahren festlegen. Wenn eines der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

7. Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer (§ 12 Ziffer 2) in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von ihm zu unterschreiben.

§ 14 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Schloß Jever, die es ausschließlich und unmittelbar im Sinn dieser Satzung zu verwenden hat.

Die Satzung ist am 04.05.2015 beschlossen.

Downloads

Satzung "Gemeinsam für Jever e.V." - Stand 06.07.2015
Vereinsregistereintragung

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